CETA und TTIP

Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen, sondern große Konzerne:

  • Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. Mit ähnlichen Klauseln aus anderen Abkommen haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten. [So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. ] Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
  • Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. Es bedeutet, dass Konzernvertreter/innen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhlt die Demokratie aus. Der politische Wille muss vom Volke ausgehen, nicht von Konzernvertretern!
  • Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP. Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission mit Lobbyvertretern statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde. Auch während der Verhandlungen nehmen Industrievertreter Einfluss. Einige Formulierungen in Entwürfen der Abkommen, die an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, stammen direkt aus der Feder von Unternehmenslobbyisten.
  • Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Selbst unsere Volksvertreter/innen wissen nichts über den Verlauf. Sie bekommen die Ergebnisse in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten) erst nach Abschluss der Verhandlungen und können dann nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen. Der Druck, zuzustimmen, ist hoch. Die EU-Kommission behauptet, eine Ablehnung würde Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten, fünf Jahre Verhandlungen überflüssig machen und die Handelspartner verärgern. Wir wollen verhindern, dass TTIP und CETA auch von den Parlamenten einfach nur durchgewinkt werden. Dafür müssen wir massiven öffentlichen Druck aufbauen. Wir sollten zeigen, wie viele Menschen in der EU die Verträge ablehnen!
  • Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet. Die USA haben nur wenige grundlegende Rechte für Arbeitnehmer/innen anerkannt (nur zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen). Vor allem in der Landwirtschaft und in der Elektroindustrie drohen massive Arbeitsplatzverluste durch die härtere Konkurrenz aus Übersee.
  • Liberalisierung und Privatisierung soll zur Einbahnstraße werden. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.
  • Die EU und ihre Mitgliedsstaaten geraten unter Druck, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. [Beispiel Fracking: Bei diesem Verfahren werden große Mengen eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefergestein gepresst. Dadurch entstehen Risse im Gestein, durch die Erdgas abfließen und gefördert werden kann. Für Umwelt und Klima ist das hoch bedenklich! Weil sie bereits Testbohrungen in Polen durchführt, könnte die US-amerikanische Firma Chevron bereits die Grundlage für eine „Investition“ geschaffen haben. Die polnische Regierung bereitet derzeit eine Verordnung vor, die konkrete Umweltauflagen für Fracking definiert. Diese würde die Gewinnerwartungen von Chevron natürlich stark beeinflussen. Kein Wunder also, dass sich Chevron massiv dafür eingesetzt hat, dass Investor-Staat-Klagen Teil des TTIP werden. Allein die Androhung einer Investor-Staat-Klage wäre ein starkes Druckmittel auf den polnischen Gesetzgeber und könnte starke Auflagen verhindern. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten könnten sich auf Klagen gefasst machen. In Deutschland etwa besteht derzeit faktisch ein Moratorium gegen Fracking. Der kanadische Bundesstaat Québec wurde wegen eines solchen Moratoriums in einer Investorenklage des US-Konzerns Lone Pine 250 Mio. US-Dollar Schadensersatz verklagt.
  • Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln drohen an US-amerikanische Standards angeglichen zu werden. Wir brauchen aber keine niedrigeren, sondern höhere Schutzstandards, ob es nun den Einsatz von Pestiziden, die Massentierhaltung oder saubere Energiequellen angeht. Eine Regulatorische Kooperation würde dies erschweren oder unmöglich machen.

CETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte unterschreiben Sie unsere Europäische Bürgerinitiative!
Gemeinsam können wir TTIP und CETA stoppen!

TISA

Was ist TiSA?

Das TiSA Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement), ist ein Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat. Es ist als Nachfolger des 1995 abgeschlossenen Abkommens GATS (General Agreement on Trade in Services) gedacht. Es wird zwischen 23 Parteien, inklusive der USA und der Europäischen Union verhandelt.

Die seit 2012 laufenden Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei werden alle demokratisch legitimierten Vertreter ausgeschlossen, u.a. auch Vertreter der Welthandelsorganisation WTO.

Die Verhandlungen wurden 2012 auf Bitte der USA aufgenommen, seitdem fanden mehr als 13 Verhandlungsrunden in Genf statt. Frühestens fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen soll die Öffentlichkeit über den Inhalt informiert werden, unabhängig davon, ob es nach Ende der Verhandlungen zu einem Abschluss kommt.

Wikileaks veröffentlichte am 19. Juni 2014 erste geheime Vertragsentwürfe. Als einzige beteiligte Vertragspartei informiert die Schweiz umfassend über die Verhandlungen.

Warum sind Geheimverhandlungen gefährlich?

Ohne eine ausreichende Zahl demokratisch legitimierter Vertreter kann nicht gewährleistet werden, dass die Interessen der Öffentlichkeit genug gewürdigt werden. Hier geht es vor allem darum, den Abgeordneten der nationalen Parlamente, sowie den Abgeordneten des europäischen Parlaments, uneingeschränkt Zugang  zu den Vertragsdokumenten zu gestatten. Des Weiteren müssen jeweilige Abordnungen der Parlamente bei den Verhandlungen vertreten sein.

Da dies im Moment nur sehr eingeschränkt der Fall ist, fordern wir die EU-Kommission auf, hier für mehr Transparenz zu sorgen.

Ziele und Gefahren von TiSA

In erster Linie geht es um die Liberalisierung von Dienstleistungen. Besonders die Beseitigung von Finanzmarktregulierungen, z.B. Finanzmarkttransaktionssteuer, sind im Fokus dieses Handelsabkommens. Des Weiteren soll die öffentliche Versorgung weiter privatisiert werden. Bisherige Privatisierungen, gerade bei der Trinkwasserversorgung haben allerdings gezeigt, dass private Unternehmen die Preise hochtreiben, während die Qualität des angebotenen Dienstes abnimmt. Die Rekommunalisierung der privatisierten Dienste, soll aufgrund einer ‚Ratchet Clause‘  verhindert werden. Somit können öffentliche Versorgungsbetriebe auch nicht mehr von den Kommunen zurückgekauft werden.

TiSA wird den Handel mit Dienstleistungen im Vergleich zu GATS weiter liberalisieren. Jedoch wird nicht, wie man vermuten könnte, eine Liste von Dienstleistungen erstellt, welche liberalisiert werden sollen (Positivliste), sondern alle nicht angeführten Dienstleistungen sollen liberalisiert werden (Negativliste). Das bedeutet, dass viele Aspekte die auf den ersten Blick nicht offensichtlich sind, durch die Hintertür ermöglicht werden. Die sogenannte "Stillhalteklausel" lässt zwar zu, dass der Liberalisierungsgrad eines Sektors beibehalten werden kann, jedoch nicht wieder stärker reguliert werden kann.

Ein weiteres Feld ist die internationale Leiharbeit, welche weiter intensiv ausgebaut werden soll. Hier können internationale Unternehmen gleich ihre eigenen Arbeiter mitnehmen, wie es jetzt schon in der Modeindustrie in Italien der Fall ist.

Da hauptsächlich Lobbyvertreter an den Verhandlungen teilnehmen, besteht für die Öffentlichkeit kaum die Möglichkeit Verhandlungsergebnisse einzusehen, geschweige denn Einfluss zu nehmen. Der intransparente Charakter der Verhandlungen wird dadurch betont, dass die Verhandlungen außerhalb der WTO stattfinden.

TiSA stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Insbesondere für die Kommunen sind die Folgen schwer absehbar. Mit der Studie TTIP hat die Organisation Campact bereits mögliche Folgen durch das TTIP-Abkommen aufgezeigt. Bei TISA sind die Folgen noch gar nicht absehbar. Insbesondere die Regulation von Märkten wird mehr und mehr eingeschränkt. Besonders gefährlich ist, dass die zweifelhaften Passagen sehr gut in den Verträgen versteckt werden. So wurden beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine private Schiedsgerichte (ISDS) zwar nicht eingeführt, allerdings wurde festgelegt, dass die Ukraine ihre Gesetze ändern muss, dass dies in Zukunft möglich ist.

 

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Fracking

Mit Fracking (engl. für „Hydraulische Behandlung“) bezeichnet man die Erzeugung von Rissen im tiefen Untergrund, um das Fließen von Gasen oder Flüssigkeiten in dichtem oder zugesetztem Gestein zu erleichtern. Fracking wird in Deutschland seit etwa 50 Jahren in der Erdgasförderung angewandt, um eine – wirtschaftlichere - Förderung der Ressource zu ermöglichen. Derzeit ist etwa ein Drittel der deutschen Erdgasförderung mit Anwendung der Fracking-Technologie generiert worden. Auch in der tiefen Geothermie wird seit mehreren Jahren gefrackt.

Beim Fracking wird unter hohen Drücken Wasser, in der Regel mit einem Stützmittel (z.B. Quarzsand) und chemischen Zusätzen versehen, in einem kurzen Zeitraum durch das Bohrloch in die Erdgaslagerstätten im tiefen Untergrund gepumpt. Dadurch werden kleine Risse im Gestein erzeugt, die durch die im Frackingwasser enthaltenen Sandkörner offen gehalten werden und durch die das Erdgas zum Bohrloch strömen kann. Die anderen Stoffe, die dem Wasser beigemischt werden, sollen u.a. dafür sorgen, dass der Quarzsand sich mit dem Wasser vermischt und dass keine Bakterien in die Lagerstätte gelangen. Dabei ist das Gemisch in Abhängigkeit von den Eigenschaften der Lagerstätten, wie dem Gesteinstyp, der  Tiefe der Lagerstätte etc., unterschiedlich zusammengesetzt. Nach dem Fracking wird ein großer Teil der eingepressten Flüssigkeit während der Förderung zusammen mit dem Gasstrom und dem Lagerstättenwasser wieder zurückgepumpt und entsorgt, ein weiterer Teil verbleibt in der Formation. Der Sand bleibt dabei in den Rissen, um diese weiterhin offen zu halten. Insgesamt benötigt man für einen Frackvorgang – auch jeweils in Abhängigkeit von der Lagerstätte – weniger als 500 bis maximal 5.000 m³ Wasser.

Erdgas ist sowohl in konventionellen als auch in unkonventionellen Lagerstätten in Gesteinsporen gespeichert. Als unkonventionell werden Lagerstätten mit sehr geringer Permeabilität bezeichnet, bei denen das Gas so im Lagerstättengestein gebunden ist, dass es nicht ohne äußere Einwirkung zum Bohrloch strömt. 

Für das so genannte „unkonventionelle Erdgas“ unterscheidet man Lagerstätten für Kohleflözgas (Coal bed Methane oder CBM), für Schiefergas (Shale Gas) und für Gas im Festgestein (Tight Gas). Lagerstätten von Schiefergas und Kohleflözgas stehen nach derzeitigem Kenntnisstand in Tiefen von 700 bis 2.000 Metern im Fokus der Betrachtungen, die bisher bekannten Tight Gas Lagerstätten in etwa zwischen 3.500 bis 5.000 Meter Tiefe. Solche Lagerstätten gelten erst seit etwa 15 Jahren als wirtschaftlich förderbar, und so lange gibt es somit Erfahrungen mit der Fracking-Technologie in den Tight Gas Lagerstätten in Norddeutschland.

Für Lagerstätten für Kohleflözgas oder Schiefergas gibt es dagegen in Deutschland bislang nur vereinzelt Erfahrungen mit Fracking. Im Gegensatz zu den Tight Gas- und Shale Gas-Lagerstätten ist bei Kohleflözlagerstätten diese Methode der Simulation nicht immer erforderlich, sondern hängt von den Eigenschaften der jeweiligen Lagerstätte ab.

Der Dialogprozess Erdgas Frac befasst sich mit der Anwendung der Fracking-Technologie in unkonventionellen Lagerstätten. Anlass ist das Vorhaben von ExxonMobil, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vermutete Lagerstätten für Kohleflözgas und für Schiefergas zu untersuchen und ggf. später zu fördern.

Pegida

PEGIDA e. V. – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes

 

 

Ordoliberalismus

Der Ordoliberalismus steht für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung, in der dem Staat die Aufgabe zugewiesen wird, einen marktkonformen Ordnungsrahmen für Privateigentum, Vertragsfreiheit, freien Wettbewerb, Konjunktur- und Geldwertstabilität sowie soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Der Ordoliberalismus gilt als deutsche Variante des Neoliberalismus.

Die Idee des Ordoliberalismus tauchte erstmals in dem 1937 von der Freiburger Schule (Walter Eucken, Franz Böhm, Hans Großmann-Doerth) herausgebrachtem Heft Ordnung der Wirtschaft auf. Sie wurde dann 1939 auf einer Konferenz in Genf dargelegt und wird seitdem auch als »dritter Weg« (zwischen Etatismus bzw. Planwirtschaft auf der einen und dem Laissez-faire-Liberalismus auf der anderen Seite) bezeichnet.

Neben den Genannten gelten auch Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Leonhard Miksch, Alfred Müller-Armack, Erwin von Beckerath u. a. als dem Ordoliberalismus nahestehend. Friedrich Hayek, eigentlich Vertreter der Österreichischen Schule, gab ebenfalls wichtige Impulse und übernahm umgekehrt Anregungen. Auch der erste Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard gilt als ein Vertreter ordoliberaler Ideen. Der Ordoliberalismus diente in der Bundesrepublik Deutschland - neben der christlichen Soziallehre - als Grundlage für die Soziale Marktwirtschaft.

In Deutschland befasst sich heute insbesondere das Freiburger Walter-Eucken-Institut mit Forschungen zum Ordoliberalismus. ( Quelle : www.fremdwort.de )