Mehr Transparenz im Rathaus: ÖDP beantragt Livestream für Stadtratssitzungen

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dennoch ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht möglich, regelmäßig persönlich an den Sitzungen teilzunehmen.

Durch die ergänzende Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen kann die Arbeit des Stadtrates transparenter, nachvollziehbarer und barriereärmer gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, kommunalpolitische Entscheidungsprozesse unmittelbar zu verfolgen und sich umfassend über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter zu informieren.

Die Stadt Bad Rodach würde damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Teilhabe und zur Förderung kommunalpolitischen Interesses leisten. Gleichzeitig kann die digitale Übertragung das Verständnis für politische Entscheidungen verbessern und die Identifikation der Bevölkerung mit kommunalen Projekten und Entwicklungen fördern.

Zahlreiche Kommunen praktizieren die Übertragung öffentlicher Sitzungen bereits erfolgreich. Beispiele hierfür sind unter anderem die Städte Bamberg und München sowie weitere Kommunen in Bayern und Deutschland.

Mit der Änderung des Art. 52 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Bayerische Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates beziehungsweise Stadtrates in Ton und Bild über das Internet zu übertragen. Damit besteht nun eine klare kommunalrechtliche Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung solcher Angebote.

Die konkrete technische Umsetzung soll wirtschaftlich und datenschutzkonform erfolgen. Hierzu sind verschiedene Modelle denkbar – von einer einfachen Kameraübertragung bis hin zu einer Verknüpfung mit dem Ratsinformationssystem. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete technische Lösungen sowie die zu erwartenden Kosten zu prüfen und umzusetzen.

Die Einführung eines Livestreams stellt eine zeitgemäße Ergänzung der bestehenden Öffentlichkeitsarbeit dar und trägt dazu bei, kommunale Entscheidungen für die Bürgerschaft transparenter und leichter zugänglich zu machen.