ÖDP Bad Rodach beantragt Bürgerbefragung zu den geplanten Windenergievorhaben

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat am 28. Juni einen Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung zu den geplanten Windenergievorhaben im Bereich Heldritter-/Geldhäuser Forst eingereicht. Über den Antrag kann der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 27. Juli beraten und entscheiden.

Aus Sicht der ÖDP handelt es sich um eines der bedeutendsten kommunalpolitischen Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Die geplanten Windenergieanlagen betreffen zahlreiche öffentliche Belange – darunter Natur- und Artenschutz, das Grüne Band, das Heilquellenschutzgebiet, das Landschaftsbild sowie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in mehreren Ortsteilen.

„Gerade bei einem Projekt mit solch weitreichenden Auswirkungen sollte die Bürgerschaft frühzeitig und umfassend in den Entscheidungsprozess einbezogen werden“, erklärt die Fraktion.

Die öffentliche Diskussion zeigt, dass das Thema viele Menschen bewegt und unterschiedlich bewertet wird. Umso wichtiger ist aus Sicht der ÖDP eine sachliche, transparente und ausgewogene Information über Chancen, Risiken und mögliche Auswirkungen des Vorhabens.

Die Fraktion vermisst bislang eine umfassende Darstellung sowohl der Argumente, die für das Vorhaben sprechen, als auch der Gesichtspunkte, die kritisch zu bewerten sind. Eine informierte Meinungsbildung setzt voraus, dass unterschiedliche fachliche Positionen nachvollziehbar dargestellt werden.

Die ÖDP sieht sich dabei auch durch den Gedanken des Artikels 25a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bestärkt. Dieser hebt die Bedeutung einer möglichst frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben hervor, die erhebliche Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben können. Auch wenn die konkrete rechtliche Anwendung von der jeweiligen Verfahrensart abhängt, sollte dieser Grundsatz nach Auffassung der Fraktion gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung Orientierung bieten.

Mit der beantragten Bürgerbefragung soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Einschätzung frühzeitig in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Eine breite Beteiligung stärkt das Vertrauen in kommunale Entscheidungen und trägt dazu bei, Akzeptanz und Transparenz zu fördern – unabhängig davon, wie die persönliche Haltung zum Ausbau der Windenergie ausfällt.

Die ÖDP hofft daher auf eine breite Unterstützung ihres Antrags im Stadtrat und sieht darin ein wichtiges Signal für eine offene, transparente und bürgernahe Kommunalpolitik.

ÖDP-Stadtratsfraktion Bad Rodach

gez.
Nicole Kreußel 

nicole.kreussel@oedp.de

gez.
Dr. Dieter Franz 

dieter.franz@oedp.de