ÖDP beantragt Live-Übertragung öffentlicher Stadtratssitzungen im Internet für Bad Rodach

Die ÖDP Bad Rodach hat am 31.05.2026 einen Antrag an den 1. Bürgermeister Herrn Tobias Ehrlicher sowie an die Damen und Herren des Stadtrates gerichtet, um die Einführung eines Livestreams für die öffentlichen Sitzungen auf den Weg zu bringen.

Der Antrag im Wortlaut

Der Stadtrat beschließt gemäß Art. 52 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO):

1. Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates der Stadt Bad Rodach werden künftig ergänzend zur Saalöffentlichkeit in Ton und Bild als Livestream über das Internet übertragen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

3. Die Übertragung beschränkt sich ausschließlich auf den öffentlichen Teil der jeweiligen Sitzung.

4. Die Vorgaben des Datenschutzes sowie die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung sind einzuhalten. Insbesondere dürfen Bild- und Tonaufnahmen von Stadtratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitern, Sachverständigen sowie sonstigen Sitzungsteilnehmern – mit Ausnahme des Vorsitzenden – nur mit deren Einwilligung erfolgen.

5. Die Kameraführung ist so auszurichten, dass vorrangig das Präsidium, das Rednerpult sowie die jeweils sprechenden Personen erfasst werden. Besucherinnen und Besucher sollen grundsätzlich nicht Gegenstand der Übertragung sein.

6. Die Verwaltung prüft ergänzend die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Bereitstellung der Aufzeichnungen über eine Mediathek gemäß Art. 52 Abs. 4 GO und legt dem Stadtrat hierzu bei Bedarf eine gesonderte Entscheidungsvorlage vor.

Begründung des Antrags

Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sind ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dennoch ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht möglich, regelmäßig persönlich an den Sitzungen teilzunehmen.

Durch die ergänzende Live-Übertragung der öffentlichen Stadtratssitzungen kann die Arbeit des Stadtrates transparenter, nachvollziehbarer und barriereärmer gestaltet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, kommunalpolitische Entscheidungsprozesse unmittelbar zu verfolgen und sich umfassend über die Arbeit ihrer gewählten Vertreter zu informieren.

Die Stadt Bad Rodach würde damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Teilhabe und zur Förderung kommunalpolitischen Interesses leisten. Gleichzeitig kann die digitale Übertragung das Verständnis für politische Entscheidungen verbessern und die Identifikation der Bevölkerung mit kommunalen Projekten und Entwicklungen fördern.

Zahlreiche Kommunen praktizieren die Übertragung öffentlicher Sitzungen bereits erfolgreich. Beispiele hierfür sind unter anderem die Städte Bamberg und München sowie weitere Kommunen in Bayern und Deutschland.

Mit der Änderung des Art. 52 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung hat der Bayerische Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Sitzungen des Gemeinderates beziehungsweise Stadtrates in Ton und Bild über das Internet zu übertragen. Damit besteht nun eine klare kommunalrechtliche Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung solcher Angebote.

Die konkrete technische Umsetzung soll wirtschaftlich und datenschutzkonform erfolgen. Hierzu sind verschiedene Modelle denkbar – von einer einfachen Kameraübertragung bis hin zu einer Verknüpfung mit dem Ratsinformationssystem. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete technische Lösungen sowie die zu erwartenden Kosten zu prüfen und umzusetzen.

Die Einführung eines Livestreams stellt eine zeitgemäße Ergänzung der bestehenden Öffentlichkeitsarbeit dar und trägt dazu bei, kommunale Entscheidungen für die Bürgerschaft transparenter und leichter zugänglich zu machen.

Dr. Dieter Franz

ÖDP-Fraktionsvorsitzender